OFFENER BRIEF an
OB Marc Buchholz und die Fraktionen im Stadtrat

Mülheim an der Ruhr, 11.02.2021

OGS-Kürzungen: Richtungsentscheidung

Die Diskussionen um die OGS-Kürzungen zeigen deutlich, woran es in Mülheim noch fehlt: an einer Strategie, wie die Stadt wieder vorwärts gebracht werden kann. Die Abstimmung zu den OGS-Kürzungen ist eine Richtungsentscheidung: wollen wir in Mülheim in allen Bereichen irgendwo zwischen Durchschnitt und „Rote Laterne“ herumdümpeln – oder wollen wir in einem Punkt ein klares Zeichen setzen: wir sind eine aufstrebende Stadt und fördern unseren Nachwuchs!

Mülheim braucht Familienzuzug, mehr Kinder, mehr qualifizierten Nachwuchs. Mülheim muss tatkräftig anpacken und auch nach außen zeigen: wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein! Kürzen wir jetzt den einzigen Punkt, an dem wir mal besser sind als andere Städte, verspielen wir den einzigen Bonus, den wir haben. Denn selbst das viel zitierte „Vorbild“ Düsseldorf hat uns gegenüber einen gewaltigen Vorsprung: dort sind die Kitas kostenfrei, während in Mülheim Familien z.T. vierstellige Beträge im Jahr zahlen. Die Strategie in Mülheim muss daher lauten:
Ja zur familienfördernden Stadt: OGS bleibt unangetastet, Kita-Beiträge abschaffen.

PS: Ja, zur Finanzierung hätte ich durchaus Vorschläge. Denn: 50% bei Kindern zu kürzen, weil 7,5% Kürzungen beim 31,7 Mio.-Defizit des ÖPNV fehlen (und das ist ja der Anlass des OGS-Kürzungsvorschlages), ist keine Lösung.

Herzlichst,
Jürgen Abeln

Neubau Friedrich-Wennmann-Bad und Bad links der Ruhr

  Zusammenfassung: (Stand November 2020)

  • Das Friedrich-Wennmann-Bad muss dringend ersetzt werden, weil es marode ist.
  • Wir brauchen ein Bad links der Ruhr, da Mülheim Wasserfläche für Schulen und Vereine fehlt.
  • Der Stadtrat hat Anfang 2016 den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades beschlossen, für fast 10 Mio. Euro.
  • Passiert ist bis heute, fast fünf Jahre später, nichts. Die Stadt plant jetzt mit 16 Mio. Euro für den Neubau. Beginn offen.
  • Ein Bad links der Ruhr ist nicht geplant.
  • In anderen Städten sind Bäder für deutlich weniger Geld gebaut worden. (Beispiele: Waltrop, Schöningen, Kerpen)
  • Ein Kopieren und Modifizieren dieser Bäder spart Geld für Mülheim und macht den Bau beider Bäder realistischer.
  • Mit Fördermitteln könnten die Investitionssummen weiter gesenkt werden.
  • Ein neues Friedrich-Wennmann-Bad könnte für 5 Mio. gebaut werden, ein Bad links der Ruhr für 3 Mio.
  • Beide Bäder könnten kurzfristig angegangen werden.

Das Problem

Mülheim hat zu wenig Wasserfläche, auch im Vergleich zu anderen Städten. Ein Schwimmbad links der Ruhr wird seit Jahrzehnten gewünscht, ist aber von Politik und Verwaltung nicht angedacht.

Kinder, die sich zu einem Schwimmkurs anmelden, müssen aktuell 2 Jahre (!!) warten, bis sie einen Platz bekommen (Stand: November 2020). Viele Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht oder nicht richtig schwimmen.

Die Technik des alten Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen ist außerdem marode und steht permanent vor dem Kollaps. Für viele Systeme gibt es nicht mal mehr Ersatzteile. Mit provisorischen Reparaturen wird versucht, den Badbetrieb so lange wie es geht, aufrecht zu erhalten. Das Bad muss immer wieder für mehrere Tage geschlossen werden, weil Reparaturen erforderlich sind.

Politik und Verwaltung

Zum Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen ist lange und viel diskutiert worden. In der Vorlage V 15/0459-01 vom 03.06.2015 (nachzulesen hier: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=17606) wurden erste Vergleiche zu anderen Neubauten und Wirtschaftlichkeitsrechnungen aufgeführt. Dort wurde von einem Investitionsvolumen von 11,4 Mio Euro ausgegangen. Ein dort ebenfalls aufgeführtes Hallenbad in Erkelenz mit ähnlicher Bruttogrundfläche mit Sportbecken, Sprunganlage, Erlebnisschwimmbecken, Strömungskanal und separaten Wasserrutschen wies ein Investitionsvolumen von nur 9,5 Mio Euro in 2012 auf.

Am 28.01.2016 hieß es im Rahmen der Etatberatung vom Rat der Stadt Mülheim unter Punkt 2.1: „Für das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Vergleich zur herkömmlichen Sanierung im Bestand die wirtschaftlichere Variante eines Ersatzneubaus am Standort in Heißen umgesetzt werden. Dazu wird ein zusätzliches Investitionsbudget von 8,3 Mio. € (sog. Freie Spitze aus dem KInvFÖG NRW) zur Verfügung gestellt und im Haushalt veranschlagt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Baubeschluss sowie die notwendigen Ausschreibungen schnellstmöglich vorzubereiten und den politischen Gremien vorzulegen.“ Dieser Punkt (also der Neubau des Bades) wurde mit nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. (https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/to020.asp?TOLFDNR=81709)

In der Vorlage V 17/0584-01 vom 08.09.2017 zur Übergabe der Betriebsführung des Bades (https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=19871) steht zu lesen, dass „[…] sich das Friedrich-Wennman-Bad in einem schlechten baulichen Zustand befindet und ein erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Es besteht somit das Risiko, dass das Bad bereits vor Eröffnung des neuen Bades geschlossen werden muss.“

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat sich mit dem Neubau befasst. So steht in gleicher Vorlage: „Unter Konsolidierungsmöglichkeit Nr. 52-4 hat die GPA den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades betrachtet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die kalkulierten Gesamtkosten i.H.v. 9.745.000 Euro zu hoch bemessen sind und durch eine Verringerung des Budgets für den Neubau auf max. 4,4 Mio. Euro neben den Investitionskosten ein erheblicher Teil des jährlichen Zuschussbedarfes eingespart werden kann.“ Und als Antwort durch die Stadtverwaltung: „Wie in der Bewertung der Konsolidierungsmöglichkeit Nr.52-4 durch das Fachdezernat dargelegt, wird an der bisherigen Planung festgehalten.“

Inzwischen spricht die Verwaltung von 16 Mio. Euro für den Neubau eines Schwimmbades in Mülheim (Herr Buchholz bei der Podiumsdiskussion des Mülheimer Sportbundes am 11.08.2020; bei 01:11:14 h:m:s Video-Aufzeichnung des MSB).

Beispiele für günstige Schwimmbäder

Wenn man die im Raum stehenden Zahlen, insbesondere die aktuell genannten 16 Mio. Euro für ein neues Schwimmbad, mit dem zur Verfügung stehenden Budget der Stadt für Investitionen abgleicht, fällt auf: das wird eng. Aber muss es denn tatsächlich so teuer sein?

Ich habe ein wenig recherchiert und bin auf eine Reihe von Beispielen gestoßen, die zeigen, dass es auch mit wesentlich weniger Geld geht.

Beispiel 1: Kerpen (5,2 Mio. Euro)

Das Hallenbad Kerpen hat ein 25m-Sportbecken mit sechs Bahnen und ein Lehrschwimmbecken mit einer Größe von 12,5m x 8m. (https://www.stadt-kerpen.de/index.phtml?mNavID=166.350&sNavID=1708.125&La=1) Die Wasserfläche ist mit der in Heißen also vergleichbar. Bilder und technische Angaben zum 2011 in Betrieb genommenen Bad findet man bei der beauftragten Ingenieursgesellschaft Bannert: https://www.ig-bannert.de/hallenbad-kerpen. Die Kosten für den Neubau des Bades betrugen lediglich 5,2 Mio. Euro.

Beispiel 2: Schöningen (6,2 Mio. Euro)

Die niedersächsische Stadt Schöningen hat 2015 das Badezentrum Negenborn eröffnet: Neubau eines Schwimmbades und Sanierung einer 122m-Wasserrutsche. Das Schwimmbad enthält ein 25m-Sportbecken mit fünf Bahnen, ein Erlebnisbecken mit Kleinkinderbereich, eine Saunaanlage mit zwei Saunen und ein Bistro. (https://www.schoeningen.de/schoeningen/news/details/artikel/paechter-fuer-sauna-und-bistro-gesucht/anzeigen/ und https://www.helmstedt-wiki.de/wiki/Badezentrum_Negenborn). Kostenpunkt dieser deutlich größeren Anlage als unser Bad in Heißen: 6,2 Mio. Euro. Zwei Millionen Euro Förderung aus einem europäischen Fond machten die Finanzierung einfacher.

Beispiel 3: Waltrop (2,2 Mio. Euro)

Die Stadt Waltrop hat ein Schwimmbad mit nur einem 25m-Becken und drei Bahnen auf maximale Effizienz und niedrige Baukosten getrimmt. Das 2012 eröffnete Bad kostete lediglich 2,2 Mio. Euro! (https://www.wa.de/kultur/waltroper-hallenbad-tag-architektur-besichtigen-2358306.html) Architekt Dirk Neugebauer wurde von einer Reihe von Städten für weitere Bad-Projekte engagiert.

Erkenntnis:

Es ist durchaus möglich, ein Bad kostengünstiger zu bauen. Die vorgeschlagenen 4,4 Mio. von der GPA als Richtgröße sind also gar nicht so abwegig.

Lösungsansatz

Die Erkenntnisse konsequent angewandt, könnten wir beide in der Aufgabenstellung skizzierten Bäder realisieren. Wir kopieren das Schwimmbad in Waltrop und modifizieren es leicht. Zusätzlich kann ein Blick auf das Bad in Kerpen und Analyse der dort gewonnenen Erkenntnisse nicht schaden.

Ein weiterer Vorteil: die drei genannten Bäder werden seit ein paar Jahren betrieben. Schwachstellen beim Bau oder Fehlkonstruktionen lassen sich nie ausschließen, wir könnten aus den dort gewonnen Erkenntnissen profitieren und es beim Bau unserer Bäder anders machen.

Grundkonstrukt könnte das Bad in Waltrop oder Schöningen sein. Das Bad in Heißen wird mit sechs Bahnen und einem Lehrschwimmbecken konzipiert. Das Bad links der Ruhr mit nur einem Sportbecken mit vier Bahnen. Eine gerade Anzahl von Bahnen ist geeigneter, da sich dann zwei bzw. drei Gruppen gleichzeitig (Schulkassen, Vereine oder auch Öffentlichkeit) die Wasserfläche besser aufteilen können.

Der Architekt des Waltroper und Schöninger Bades, Dirk Neugebauer, könnte seine Erfahrungen aus weiteren Projekten einfließen lassen, was weitere Kosteneinsparungen ermöglichen kann. Dies könnte einen Teil der Kostensteigerungen, die es in den letzten Jahren in der Bauwirtschaft gegeben hat, wieder auffangen.

Ein Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades sollte so für 5 Mio. und das Bad links der Ruhr für 3 Mio. Euro möglich sein.

Fördermittel

In Schöningen hat man es geschafft, 2 Mio. Euro als Förderung vom niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz zu erhalten. Das Geld stammte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), welches Mittel zur Optimierung des Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellte. Möglicherweise kann auch Mülheim Fördergelder akquirieren. Für die neue Kunststofflaufbahn mit einem Invest von 750.000 Euro wurde im November 2020 sogar die komplette Finanzierung durch Bund und Land zugesagt, ohne Eigenanteil der Kommune. Es lohnt sich also in jedem Fall, den Fördermitteldschungel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene intensiv zu durchforsten.

Im Idealfall könnte mit der Planung für ein neues Friedrich-Wennmann-Bad in 2021 und ein Bad links der Ruhr in 2022 begonnen werden.

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